Mandantenrundschreiben 2/2017

Steuererklärungsfristen • Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse • Bundesfinanzhof kippt Sanierungserlass • Verluste aus Knock-Out-Produkten • Firmenwagenbesteuerung nach der 1 %-Regel

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach langem Streit hat nun der Bundesfinanzhof entgegen der bisherigen der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 28.11.2016 den sog. Sanierungserlass der Finanzverwaltung gekippt. Der Sanierungserlass regelt, dass Sanierungsgewinne pauschal, also i.d.R. ohne Einzelfallprüfung von der Besteuerung ausgenommen werden können. Der Bundesfinanzhof stellt klar heraus, dass nun die generelle Steuerbegünstigung nach den Kriterien des Sanierungserlasses mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unvereinbar ist. Sanierungsgewinne können daher nicht nach einer pauschalierenden Regelung, sondern nur nach einer Einzelfallprüfung erlassen werden, sofern tatsächlich ein Billigkeitsgrund vorliegt. In der Praxis bedeutet dies nun eine erhöhte Rechtsunsicherheit, der nur durch eine frühzeitige Absprache mit der Finanzverwaltung hinsichtlich der Behandlung des konkreten Falls begegnet werden kann. Abzuwarten bleibt, ob insoweit der Gesetzgeber tätig wird.

Des Weiteren ist auf eine Reihe von positiven Entscheidungen zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus Kapitalanlagen – so bei Optionen und Knock-out-Produkten – hinzuweisen.


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