Mandantenrundschreiben 6/2016

Feier zum Dienstjubiläum • Parkplatzüberlassung bei Hotelübernachtung • Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ • Untervermietung von Wohnungen

Aktuell ist über Rechtsprechung zur Lohnsteuer zu berichten. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Dienstjubiläum ein berufsbezogenes Ereignis ist und somit die Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums – unter bestimmten Voraussetzungen – als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Daneben hat das Finanzgericht München zur Gewährung des Rabattfreibetrags bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers entschieden.

Hinzuweisen ist – zum wiederholten Male – auf das Schicksal der Erbschaftsteuer. Dem Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht ja aufgegeben, bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen. Der Bundesrat hatte am 8.7.2016 zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, um die neuen Regeln für Firmenerben in dem gemeinsamen Gremium grundlegend überarbeiten zu lassen. Insoweit besteht aktuell nach wie vor Rechtsunsicherheit. Mit dem Nichttätigwerden des Gesetzgebers will sich nun aber auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.


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