Mandantenrundschreiben 04/2016

Aktuelles aus der Gesetzgebung • Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen • Gewerbesteueranrechnung bei unterjährigem Gesellschafterwechsel • Kosten für Fahrten zum Vermietungsobjekt

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Seiten der Gesetzgebung hat der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die nächste Hürde genommen. Mit diesem Gesetz soll die Effizienz des Besteuerungsverfahrens insbesondere durch den Einsatz von EDV gesteigert werden. Gegenüber dem bisherigen Entwurf sind etliche Änderungen erfolgt. So wurden die Regelungen zu den Abgabefristen und der Verhängung eines Verspätungszuschlages entschärft. Der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten.

Bis zum Redaktionsschluss dieses Mandanten-Rundschreibens konnte das Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes noch nicht abgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist zur verfassungskonformen Ausgestaltung des Gesetzes bis zum 30.6.2016 gesetzt. Auch wenn diese Frist nun nicht mehr eingehalten werden kann, ist das Erbschaftsteuergesetz nach einer Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiterhin anwendbar. Wir halten Sie auf dem Laufenden.


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